Das Schweizerische Jugendstrafrecht und die Jugendstrafgerichtsbarkeit
Das Schweizerische Jugendstrafrecht ist seit dem 1.1.2007 nicht mehr Bestandteil des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB), sondern in einem selbständigen Gesetz (Jugendstrafgesetz, JStG) geregelt. Es ist als Sonderstrafrecht nach wie vor dem Erziehungs- und Betreuungsgedanken verpflichtet und legt somit das Schwergewicht auf die Spezialprävention.
Was ist damit gemeint? Begeht ein Jugendlicher eine oder mehrere strafbare Handlungen, wird er als Täter identifiziert und muss sich daher einem strafrechtlichen Verfahren unterziehen, so ermittelt die Jugendstrafbehörde den Sachverhalt, führt aber gleichzeitig und, wenn nötig unter Beizug von Fachpersonen, eine eingehende Abklärung zur Person des Jugendlichen sowie zu seinen persönlichen, familiären, schulischen, beruflichen und freizeitlichen Verhältnissen durch. Alsdann prüft sie, ob der Jugendliche irgendwelcher Erziehungs-, Betreuungs- oder Therapiemassnahmen bedarf. Ist dies der Fall, so ordnet die Jugendstrafbehörde eine Schutzmassnahme an (Aufsicht, persönliche Betreuung, ambulante Massnahme oder Unterbringung). Sind Schutzmassnahmen nicht notwendig, so spricht die Jugendstrafbehörde eine Strafe aus (Freiheitsentzug bis zu einem Jahr, in Ausnahmefällen bis zu vier Jahren, eine unbedingte, teilbedingte oder bedingte Busse oder persönliche Leistung oder erteilt dem Jugendlichen einen Verweis). Zu jeder Schutzmassnahme ist zusätzlich eine Strafe auszusprechen, wenn die Tat schuldhaft begangen worden ist (Einführung des dualistischen Systems). Die Bestrafung ist auf den Täter massgeschneidert (Täterstrafrecht) und soll erzieherisch und präventiv ausgerichtet sein; deshalb ist sie individualisiert und täterbezogen; sie ist weder tarifmässig angelegt noch direkt tatbezogen. Die Jugendstrafbehörde kann auf Strafe verzichten, wenn das Ziel einer Schutzmass-nahme gefährdet würde, die Schuld des Jugendlichen und die Tatfolgen gering, der jugendliche Täter bereits anderweitig sanktioniert worden ist, der Jugendliche durch die Tatfolgen schwer betroffen ist, er den Schaden aus eigenen Kräften soweit zumutbar behoben hat oder wenn die Straftat zeitlich lange zurückliegt. Neu gibt es zusätzlich die Möglichkeit des Mediationsverfahrens. Gestaltet sich dieses erfolgreich, wird das Verfahren definitiv eingestellt.
Dem Jugendstrafrecht unterstehen Jugendliche zwischen dem 10. Und 18. Altersjahr. Busse und Freiheitsentzug können aber erst ausgesprochen werden, wenn der Jugendliche im Tatzeitpunkt das 15. Altersjahr zurückgelegt hat. Alle Schutzmassnahmen enden spätestens mit dem zurückgelegten 25. Altersjahr.
Mit diesem System ist sichergestellt, dass der Fehlbare früh erfasst wird, dass er aber mit einer altersbezogenen und erzieherisch ausgerichteten Antwort (Schutzmassnahme, Strafe oder Verzicht auf jegliche Sanktion) rechnen darf.
Angewendet wird das Jugendstrafrecht - sowohl bei der Abklärung des Sachverhaltes und zur Person, als auch beim Urteil und beim Vollzug der Schutzmassnahme oder der Strafe - von spezialisierten Behörden d.h. von Jugendanwälten, Jugendrichtern und Jugendgerichten. Bezüglich Verfahren gilt seit dem 1.1.2011 die eidgenössische Jugendstrafprozessordnung (JStPO). Da diese nur die jugendspezifischen Belange selber regelt, gilt zusätzlich auch die eidgenössische Strafprozessordnung (StPO). Bezüglich der Organisation der Jugendstrafbehörde können die Kantone nach wie vor zwischen dem Jugendanwalt- und dem Jugendrichtermodell wählen. Letzteres haben alle französischsprachigen Kantone beibehalten. In beiden Modellen ermitteln die Jugendanwältinnen und Jugendanwälte bzw. die Jugendrichterinnen und Jugendrichter als Untersuchungsbehörde den Sachverhalt und schliessen das Verfahren in fast allen Fällen mit einem Strafbefehl ab. Wenn eine stationäre Schutzmassnahme oder ein Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten in Frage kommt, vertritt im Jugendanwaltmodell die Jugendanwältin bzw. der Jugendanwalt die Anklage vor dem Jugendgericht. Im Jugendrichtermodell hingegen präsidiert die Jugendrichterin bzw. der Jugendrichter das Gericht, welchem zusätzlich zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter angehören. Die Anklage wird hier von der Jugendstaatsanwaltschaft vertreten. Die Untersuchungsbehörde ist zudem zuständig für den Vollzug der Schutzmassnahmen und Strafen.